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30.03.2021

Bürgerinformation des Bürgermeisters und Marktgemeinderates

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die „Corona“ – Pandemie zwingt uns dazu möglichst wenig Kontakte zueinander einzuhalten, sodass bis auf weiteres, keine Öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen stattfinden können. Das hat zur Folge, dass auch keine Bürgerversammlungen möglich sind. Eine virtuelle Veranstaltung wäre meiner/unserer Meinung nach nicht für alle Interessierten zugänglich oder möglich.

Deshalb wollen wir wenigstens die Möglichkeit über unsere Offiziellen Sprachrohre wie Amts- und Mitteilungsblatt, sowie unsere Website, www.wachenroth.de, für diesen Zweck zu nutzen um euch, liebe Mitbürger/innen aktuell zu informieren.

Hier der Bericht der Marktgemeinderatsitzung vom 25.03.2021, in der Ebrachtalhalle in Wachenroth.

Der Breitensport, (Hallensport), findet zurzeit sowieso nicht statt, darum ist die Ebrachtalhalle für unsere Gemeinderatsitzungen der Veranstaltungsort Nummer eins, da ein entsprechendes Hygienekonzept dieses zulässt.

Nach der Offiziellen Begrüßung durch den 1. Bürgermeister wurde die Tagesordnung der Öffentlichen Sitzung abgearbeitet.

Zum Tagesordnungspunkt 2, (TOP2), „Änderung des Flächennutzungsplanes  Bebauungsplan Nr. 23 Horbach Nord-West“, referiert H. Rühl von der Arbeitsgemeinschaft „Stadt & Land Neustadt“, die Abwägungsbeschlüsse der Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Thema vor. Diese wurden nacheinander vorgetragen und mit einer jeweiligen Stellungnahme des Planers nacheinander vom Marktgemeinderat beschlossen.

Danach wurde im nächsten TOP 2.2 der „Billigungs und Auslegungsbeschluss, Bekanntmachung der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt den Zeitraum der Auslegung amtlich bekannt zu machen.

Der TOP 3 beinhaltete im Prinzip das gleiche Prozedere mit dem Bebauungsplan Nr. 23 „Horbach Nord-West“. Hier fasste der Marktgemeinderat ebenfalls die Abwägungsbeschlüsse, welche wieder durch H. Rühl vorgetragen wurden aufgrund der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit.

Dem folgte unter TOP 3.2 der Billigungs und Auslegungsbeschluss, welcher ebenfalls vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

TOP Nr. 4 beinhaltete die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am Saugraben“ in Wachenroth. Hier standen ebenfalls noch die Abwägungsbeschlüsse der Öffentlichen Auslegung vom 28.09.2020-30.10.2020 aus, welche zu kurzfristig in der letzten Gemeinderatsitzung eingingen und somit nicht mehr gefasst und gebilligt werden konnten. Die Beschlüsse erfolgten ebenfalls einstimmig.

TOP Nr. 5 beinhaltete Bauanträge in der Gemeinde.

Ein Bauvorhaben für ein Einfamilienwohnhaus im Ortsteil Horbach, sowie die Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit je 6 Wohneinheiten, 25 Fertiggaragen und 26 Stellplätzen wurden einstimmig beschlossen. Ein Bauantrag zur Errichtung von zwei Dachgauben auf ein bestehendes Dach in Wachenroth musste zurückgestellt werden, da kein Bauantrag eingegangen ist.

Ebenfalls keine Einwände seitens des Marktgemeinderates gab es zu den Bauleitplanungen von Nachbargemeinden. Die Stadt Schlüsselfeld legte die 11. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für das “Gewerbegebiet Elsendorf“ vor, sowie die 4. Änderung des „Gewerbegebietes Schlüsselfeld“ vor.

Belange des Marktes Wachenroth sind davon nicht betroffen.

Tagesordnungspunkt 7, (TOP 7), beinhaltet einen Antrag auf Erstaufforstung- Erteilung einer Erlaubnis nach Bayerischen Waldgesetz, BayWaldG. Die Antragsteller beantragen die Anlage einer Christbaumkultur in der Gemarkung Wachenroth im nordwestlichen Bereich. Diesem Antrag wurde ebenfalls zugestimmt.

Der TOP 8 war eine Vorinfo zum anstehenden Haushaltsplan der Marktgemeinde für das Haushaltsjahr 2021. Geschäftsleiter und Kämmerer Jürgen Reingruber gab einen bereits detaillierten und genauen Überblick über die aktuelle Finanzlage, den Schuldenstand, sowie den geplanten Investitionen für das laufende Haushaltsjahr den Rätinnen und Räten bekannt. Ebenso den Finanzplan für die nächsten fünf Jahre was auch Teil des Etats ist. Weiterhin teilte H. Reingruber mit, dass in nächster Zeit eine Gemeindeentwicklungsausschuss – Sitzung stattfinden solle, um die weitere Entwicklungsplanung der Gemeinde zu besprechen und ggf. im Haushalt mit einzubinden. Die Gemeindefinanzen sind durch die Gewerbesteuermindereinnahmen der letzten Jahre, und natürlich auch durch „Corona“ bedingt nicht zum positiven geraten, sondern müssen als angespannt gesehen werden. Die Gemeinde muss sich wieder ein finanzielles Polster aneignen, um eine laufende Liquidität und einen kleinen Investitionsspielraum auf Dauer zu schaffen. Die wichtigsten Maßnahmen in diesem Jahr werden die Erneuerung der Oberflächenkanäle in Oberalbach sein, Kosten ca. 250 000.-€, die Gemeindeverbindungsstraße Kleinwachenroth – Schirnsdorf mit einem Eigenanteil von      263 000.- €, der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die FFW Warmersdorf/Buchfeld in Höhe von rd. 220 000.-€, diese Maßnahmen stellen bereits eine Ausschöpfung der Möglichkeiten des Haushalts dar.

TOP 9 war eine Offizielle Annahme von Spenden durch die Fa. Rippel/Bessler OHG für gespendete Christbäume und Büschel für Rathaus, Kriegerdenkmal und Kitas.

TOP 10 Die Änderung der Reinigungs und Sicherungsverordnung wurde vertagt da es noch Klärungsbedarf hierzu gibt. Der Bayerische Gemeindetag soll hierbei behilflich sein.

TOP 11 Die Leitung des Standesamtes in der Gemeinde wird ab den 01.05.2021 auf den Geschäftsleiter Jürgen Reingruber übertragen, da die bisherige Leiterin Frau Birgit Gleitsmann wieder zurück in die Gemeinde Pommersfelden ihre Dienststelle wechselt.

Top 12 Da die gemeindliche Homepage nicht mehr aktuell und systemgerecht ist muss diese überarbeitet und erneuert werden. Hierfür wurden drei Angebote eingeholt und ausgewertet. Der Marktgemeinderat sprach sich einstimmig für die Fa. Sicom aus, welche den Zuschlag zur Erneuerung der gemeindlichen Homepage erhielt. Eine noch zu bildende Arbeitsgruppe des Marktgemeinderates um Felix Knorr wird sich ebenfalls mit um die Neugestaltung mit einbringen.

Unter Tagesordnungspunkt 13 wurde die Verkehrssituation Ober- Unteralbach diskutiert. Gemeinderat Thomas Bauernfeind hatte mit Antrag vom 02.11.2020 um Aufnahme in die Tagesordnung gebeten. Am 04.03.2021 fand diesbez. eine Begehung mit der Polizeiinspektion Erlangen Land, der Verwaltung und dem Bauhof statt. Die Einrichtung von Tempo 30 Zonen für beide Ortsteile, sowie die Anbringung von Verkehrsspiegeln an Gefahrenstellen wurde beantragt. Die Stellungnahme der Polizei zu diesen Anträgen wurde vorgelesen und eingehend diskutiert. Das Gremium fasste schließlich einstimmig den Beschluss das an den jeweiligen Ortstafeln Tempo 30 Schilder angebracht werden sollen. Abhängig von der weiteren Entwicklung wolle man sich vorbehalten evtl. Verkehrspiegel anzubringen. Da in Tempo 30 Zonen generell rechts vor links beachtet werden muss, ist auch ein Hinweis „Änderung der Vorfahrt“ entsprechend anzubringen. Eine unübersichtliche Einmündung in Oberalbach soll jedoch mit einer Vorfahrtsregelung bedacht werden.

Keine Einwände gab es bei TOP 14 zum Vorschlag der Sitzungstermine für 2021. Jedoch können bei Bedarf entsprechende Änderungen oder zusätzliche Sitzungen anberaumt werden.

Die beiden letzten TOP 15 und 16 waren Anträgen der Marktgemeinderäte nach § 29 der Geschäftsordnung des Marktes gewidmet, sowie Informationen des Bürgermeisters. Hier gab der Bürgermeister Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen in Bereich „Reumannswinder Straße“, sowie Ortseingang Weingartsgreuth von Buchfeld kommend bekannt. Vor allem Ortseinfahrt Weingartsgreuth wo zur Zeit des Baustellenbetriebs die Geschwindigkeit für den Bereich Weingartsgreuth auf 30 km/h begrenzt wurde, wird in diesem Bereich zu schnell gefahren. Auch die Reumannswinder Straße in Wachenroth in Richtung Ortsausfahrt wird mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Die Sicherheit der Anwohner und vor allem Kindern sieht man gefährdet. Als Konsequenz ist diesbez. mit der Polizei über entsprechende Maßnahmen zu sprechen, dies ist die einhellige Meinung der Marktgemeinderates.

Im Anschluss fand noch eine Nichtöffentliche Sitzung statt.

Gezeichnet:

Friedrich Gleitsmann

1.Bürgermeister

 

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