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Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Amtliche Bekanntmachungen der Marktgemeinde Wachenroth.

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Bekanntmachung - Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Der Marktgemeinderat von Wachenroth hat in seiner Sitzung am 16.06.2016 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes (BBP) Nr. 9 a mit integriertem Grünordnungsplan (GOP) mit der Bezeichnung

„Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Wachenroth“

beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde im amtlichen Mitteilungsblatt vom 08.07.2016 (Nr. 212/ KW 27) ortsüblich bekannt gemacht.

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.10.2016 erfolgte ein Änderungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss vom 16.06.2016. Dieser wurde notwendig, nachdem im Nachgang zur Sitzung der am 16.06.2016 beschlossene Geltungsbereich vergrößert wurde.

Das betroffene Gebiet liegt am nordöstlichen Ortsrand von Wachenroth.

Der nunmehr maßgebende räumliche Geltungsbereich des BBPs/GOPs wird

im Norden       durch Feld-/Flurwege (Fl.-Nrn. 690 und 703, beide Gmkg. Wachenroth) und durch die Straße „An der Leite“ (Fl.-Nr. 700, Gmkg. Wachenroth),

im Süden        durch drei Gräben (Fl.-Nr. 701/25, 693 und 693/1, alle Gmkg. Wachenroth), durch die Straße „An der Leite“ (Fl.-Nr. 700, Gmkg. Wachenroth), durch Sonderbauflächen (Fl.-Nr. 695, Gmkg. Wachenroth, Betriebsgelände Fa. Murk), durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 692/1, Gmkg. Wachenroth, Parkplatz- und Grünflächen der Fa. Murk), durch gewerbliche Bauflächen (Fl.-Nrn. 696/1 und 691, beide Gmkg. Wachenroth, Fl.-Nr. 691 derzeit vollflächig landwirtschaftlich genutzt),

im Westen       durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nr. 702, Gmkg. Wachenroth), durch einen Graben (Fl.-Nr. 701/25, Gmkg. Wachenroth), durch Siedlungsflächen (Wohnbebauung, „Am Schafberg“), durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 692, Gmkg. Wachenroth), durch eine Verkehrsfläche/Erschließungsstraße (Fl.-Nr. 696/3, Gmkg. Wachenroth) sowie

im Osten         durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 690, Gmkg. Wachenroth)

begrenzt und umfasst vollflächig oder teilflächig (TF) die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.-Nrn.)

691 (TF), 691/1 (TF), 692 (TF), 692/1 (TF), 693 (TF), 693/1 (TF) 696, 696/3 (TF), 697, 697/1, 697/2, 697/3, 697/4, 697/5, 697/6, 697/7, 697/8, 697/9, 697/10, 698, 699, 700 (TF), 700/2 (TF) und 702 (TF) der Gemarkung (Gmkg.) Wachenroth.

 

 

Die Flächen des Änderungsgeltungsbereiches sollen als „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 BauNVO und als „Mischgebiet“ gemäß § 6 BauNVO sowie als öffentliche Grünflächen ausgewiesen werden. Der bisher rechtskräftige Bebauungsplan sieht hier derzeit Flächen für Misch- und für Gewerbegebiet vor.

Der Planentwurf in der Fassung vom 19.01.2017 wurde von der Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner aus Bamberg ausgearbeitet und vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 19.01.2017 für die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. für die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Die Aufstellung des BBPs/GOPs erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB gemeinsam mit der hierfür notwendigen 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP). Der Aufstellungsbeschluss, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung für die 9. FNP-/LSP-änderung wurden gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

·                    Begründung zum Planentwurf vom 19.01.2017 mit umweltbezogenen Informationen, in wie weit naturschutzfachliche Schutzgebiete, Boden-, Kultur-, Baudenkmale und/oder landschaftsprägende Denkmale vorliegen bzw. von der Planung betroffen sind sowie mit umweltbezogenen Informationen zu den Aspekten „Altlasten“, „Geologie/Baugrund“, „Geothermie“, zu den Belangen des Wassers (Hochwasserschutzgebiete, wassersensible Bereiche, Wasserschutzgebiete, Grundwasser usw.) und zu „Sonstigen Schutzgütern“. Weiterhin enthält die Begründung Informationen zum Thema „Abwasserentsorgung“ und „Niederschlagswasser“, zur Trinkwasserversorgung des Plangebietes, zum Thema „Immissionsschutz“ (Haustechnische Anlagen, Anwohnerverkehr, Parkplatzverkehr, Verkehrslärm, Gewerbelärm, landwirtschaftliche und sonstige Emissionen), zu den Themen „Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien“ und „Klimaschutz“, zum Thema „Artenschutz“, (Vermeidungsmaßnahmen usw.), zu Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und zu Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie zu den gestalterischen Zielen der Grünordnung, weiterhin zum Thema „Grünflächen“ und zu den gestalterischen Zielen der Grünordnung (inkl. Angaben zu Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen).

·                    Umweltbericht zum Planentwurf vom 19.01.2017 mit umweltbezogenen Informationen bzw. Beschreibungen zu den natürlichen Grundlagen, zur landschaftlichen Situation und zu bestehenden Nutzungen, zu ggf. vorhandenen Schutzgebieten bzw. schützenswerten Landschaftsteilen, zu den Umweltschutzzielen aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen (Baugesetzbuch, Landesentwicklungsprogramm, Regionalplan, Arten- und Biotopschutzprogramm), mit Beschreibungen und Bewertungen der durch die 3. BBP-Änderung ausgelösten Umweltauswirkungen (inkl. Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes und der Umweltmerkmale bezogen auf die Schutzgüter „Mensch“, „Flora/Fauna“, „Boden“, „Wasser“, „Klima/Luft“, „Landschafts-/Siedlungsbild, Freiraumerhaltung“, „Kultur- und sonstige Sachgüter“) bzw. inkl. Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planänderung. Weiterhin enthalten sind Ausführungen zu Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bezogen auf die vorgenannten Schutzgüter sowie zu Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen bezogen auf die Schutzgüter, zur Ermittlung des Eingriffs- bzw. des Ausgleichsumfangs und den damit in Verbindung stehenden Kompensationsflächen/ -maßnahmen sowie Ausführungen zu alternativen Planungsmöglichkeiten. Der Umweltbericht schließt mit Angaben zu der bei der Erstellung des Berichtes verwendeten Methodik, mit Hinweise auf potenzielle Schwierigkeiten bei der Datenerfassung bzw. auf Datenlücken, mit Angaben zum Monitoring (Überwachung) sowie mit einer allgemein verständlichen Zusammenfassung.

·                    Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP, Stand 19.01.2017)

·                    Schalltechnische Untersuchung (Gewerbe-, Verkehrslärm, Stand 21.07.2016

Darüber hinaus liegen folgende Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vor:

·                    Stellungnahme des Landratsamtes (LRA) Erlangen - Höchstadt, Sachgebiet Bauamt II, vom 16.12.2016 mit der Aufforderung, den Bedarfsnachweis für die geplante Wohnbauflächenausweisung nachzubessern sowie mit Hinweisen zur geplanten Ausweisung von Mischgebietsflächen und den damit verbundenen erschwerten Steuerungsmöglichkeiten zur Gewährleistung der hierfür notwendigen Durchmischung (Wahrung des Gebietscharakters). Zusätzlich ergingen Hinweise zur derzeitigen Situation des Plangebietes im Hinblick auf die Anbindung an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs bzw. Anmerkungen zum Thema „Dachbegrünung“. In Frage gestellt wurde die bisherige Festsetzung verbindlich vorgegebener Gebäudeausrichtungen.

·                    Stellungnahme des LRAs Erlangen - Höchstadt, Sachgebiet 40 Immissionsschutz, vom 16.11.2016, in der mit der vorgelegten Planung aus lärmtechnischer Sicht das Einverständnis erklärt wird

·                    Stellungnahme des LRAs Erlangen - Höchstadt, Bereich Kommunale Abfallwirtschaft, vom 14.11.2016 mit Hinweisen hinsichtlich der Befahrbarkeit geplanter Straßen für Entsorgungsfahrzeuge bzw. mit Hinweisen zur Bereitstellung von Müllbehältern an den öffentlichen Straßen

·                    Stellungnahme des LRAs Erlangen - Höchstadt, Bereich Kreisentwicklung/Klimaschutz, vom 23.11.2016 mit umfangreichen Hinweisen zu klimaschutztechnisch günstigen Bauweisen (Kubatur, Kompaktheit, Dachform, Straßenraumbeleuchtung, Anordnung der Baukörper usw.)

·                    Stellungnahme des LRAs Erlangen - Höchstadt, Familienbeauftragte, vom 29.11.2016 mit Hinweisen zur Ausgestaltung künftiger, im Plangebiet vorgesehener Spielplatzflächen

·                    Stellungnahme des Kreisbaumeisters vom 20.12.2016 mit der Anmerkung, für die geplanten Bauflächenausweisungen einen entsprechenden Bedarfsnachweis zu führen

·                    Stellungnahme der Regierung vom Mittelfranken vom 22.11.2016, in der mit der Planung aus landesplanerischer Sicht Einverständnis erklärt wird, verbunden mit dem Hinweis, den Umfang der geplanten gemischten Bauflächen zu prüfen

·                    Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg vom 09.12.2016 mit Hinweisen zu den Themen „Geothermie“ (u. a. Angaben zu max. zulässigen Bohrtiefen für Erdwärmesonden), „Grundwasser“, „Gewässer“ (zu ggf. im Gebiet vorhandenen Entwässerungsanlagen wie Drainagen, Gräben usw.) sowie zum Thema „Abwasserbeseitigung“ (Nachweis einer ordnungsgemäßen Entwässerung ist zu erbringen).

·                    Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Fürth) vom 18.11.2016 mit dem Hinweis, dass forstwirtschaftliche Belange nicht tangiert sind und auch aus landwirtschaftlicher Sicht keine Einwendungen erhoben werden

·                    Stellungnahme des Amtes für Ländliche Entwicklung Mittelfranken (Ansbach) vom 08.11.2016, in der mitgeteilt wird, dass gegen die vorgelegte Planung keine Bedenken bestehen

·                    Stellungnahme des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern e. V. (Geschäftsstelle Nürnberg - Fürth - Erlangen) vom 23.11.2016, in der mit der vorgelegten Planung Einverständnis erklärt wird sowie mit Hinweisen zur Ausgestaltung notwendiger Ausgleichsflächen und dem Vorkommen der Vogelart „Schleiereule“

·                    Stellungnahme der Bayernwerk AG (Netzcenter Bamberg) vom 01.12.2016 mit Hinweisen zu notwendigen Abständen und zu Schutzmaßnahmen bei Pflanzungen in Leitungsnähe

Der Planentwurf mit Begründung, Umweltbericht, saP und  schalltechnischer Untersuchung in der Fassung vom 19.01.2017 bzw. vom 21.07.2016 sowie die bisher vorliegenden, oben aufgeführten Stellungnahmen mit umweltrelevanten Informationen liegen in der Zeit vom

13.02.2017 bis 14.03.2017

im Rathaus (Bauamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 8), Hauptstraße 23, 96193 Markt Wachenroth, zu den üblichen und bekannten Dienststunden öffentlich aus und können dort von jedermann kostenfrei eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von jedem beim Markt Wachenroth Anregungen oder Bedenken zum 3. BBP-/GOP-Änderung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben.

Ein Normenkontrollantrag zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof (§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist unzulässig, wenn damit nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wachenroth, 23.01.17
gez. Gleitsmann
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Der Marktgemeinderat von Wachenroth hat in seiner Sitzung am 13.10.2016 beschlossen, die

„9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes“

durchzuführen.

Das betroffene Gebiet liegt am nordöstlichen Ortsrand von Wachenroth.

Der räumliche Änderungsgeltungsbereich wird

im Norden       durch eine Grün-/Gehölzfläche (Fl.-Nr. 699, Gmkg. Wachenroth), durch zwei Feld- bzw. Flurwege (Fl.-Nrn. 690 und 703, beide Gmkg. Wachenroth) und durch die Straße „An der Leite“ (Fl.-Nr. 700, Gmkg. Wachenroth),

im Süden        durch Wohnbauflächen (Fl.-Nrn. 697/1, 697/6, 697/7, 697/9, alle Gmkg. Wachenroth), durch zwei öffentliche Grünflächen (Fl.-Nrn. 697/8 und 701/25, beide Gmkg. Wachenroth), durch die Straße „An der Leite“ (Fl.-Nr. 700, Gmkg. Wachenroth) sowie durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nr. 698, Gmkg. Wachenroth),

im Westen       durch die Straße „An der Leite“ (Fl.-Nr. 700, Gmkg. Wachenroth) bzw. durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nr. 702, Gmkg. Wachenroth) sowie

im Osten         durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 690, Gmkg. Wachenroth) bzw. durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nrn. 698 und 697, beide Gmkg. Wachenroth)

 

begrenzt und umfasst vollflächig oder teilflächig (TF) die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 697/2, 697/3, 697/4, 697/5, 697/10 und 698 (TF), 700 (TF) und 702 (TF) der Gemarkung (Gmkg.) Wachenroth.

Die bisherige Darstellung gemischter Bauflächen östlich der Straße „An der Leite“ wird im Zuge der 9. Änderung in Wohnbauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO umgewandelt. Die bisherige Darstellung öffentlicher Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ nordwestlich der Straße „An der Leite“ wird in öffentliche Grünflächen ohne Zweckbestimmung geändert. Gleichzeitig erfolgt hier die Anpassung bzw. Änderung des bisherigen Flächenzuschnitts dieser Grünfläche bzw. hier im wirksamen FNP/LSP dargestellter Wohnbauflächen.

Der Planentwurf in der Fassung vom 19.01.2017 wurde von der Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner aus Bamberg ausgearbeitet und vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 19.01.2017 für die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. für die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

·                    Begründung zum Planentwurf vom 19.01.2017 mit umweltbezogenen Informationen, in wie weit naturschutzfachliche Schutzgebiete, Boden-, Kultur-, Baudenkmale und/oder landschaftsprägende Denkmale vorliegen bzw. von der Planung betroffen sind sowie mit umweltbezogenen Informationen zu den Aspekten „Altlasten“, „Geologie/Baugrund“, „Geothermie“, zu den Belangen des Wassers (Hochwasserschutzgebiete, wassersensible Bereiche, Wasserschutzgebiete, Grundwasser usw.) sowie zu „Sonstigen Schutzgütern“. Weiterhin enthält die Begründung Informationen zu den Themen „Abwasserentsorgung“ „Niederschlagswasser“ und „Trinkwasserversorgung“, zum Thema „Immissionsschutz“ (haustechnische Anlagen, Anwohnerverkehr, Parkplatzverkehr, Verkehrslärm, Gewerbelärm, landwirtschaftliche Emissionen), zum Thema „Artenschutz“, (Hinweise zu Vermeidungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen), zu Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und zu Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie zu den gestalterischen Zielen der Grünordnung.

·                    Umweltbericht zum Planentwurf vom 19.01.2017 mit umweltbezogenen Informationen bzw. Beschreibungen des Vorhabens bzw. von Art und Maß des Vorhaben, zu den natürlichen Grundlagen, zur landschaftlichen Situation und zu bestehenden Nutzungen, zu ggf. vorhandenen Schutzgebieten bzw. schützenswerten Landschaftsteilen, zu den Umweltschutzzielen aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen (Baugesetzbuch, Landesentwicklungsprogramm, Regionalplan, Arten- und Biotopschutzprogramm), mit Beschreibungen und Bewertungen der durch die 9. FNP-Änderung ausgelösten Umweltauswirkungen (inkl. Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes und der Umweltmerkmale bzw. inkl. Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planänderung), mit Ausführungen zu Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bezogen auf die Schutzgüter („Mensch“, „Flora/Fauna“, „Boden“, „Wasser“, „Klima/Luft“, „Landschafts-/Siedlungsbild/Freiraumerhaltung“, „Kultur- und sonstigen Sachgütern“), inkl. einer vorläufigen Abschätzung des Eingriffs- und des Ausgleichsbedarfes, mit Angaben zu Kompensationsflächen und -maßnahmen sowie mit Ausführungen zu alternativen Planungsmöglichkeiten. Der Umweltbericht schließt mit Angaben zu der bei der Erstellung des Berichtes verwendeten Methodik und mit Hinweise auf potenzielle Schwierigkeiten bei der Datenerfassung bzw. auf Datenlücken, mit Angaben zum Monitoring (Überwachung) sowie mit einer allgemein verständlichen Zusammenfassung.

Darüber hinaus liegen folgende Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vor:

·                    Stellungnahme des Landratsamtes (LRA) Erlangen - Höchstadt, Sachgebiet Bauamt II, vom 16.12.2016 mit dem Hinweis, den Geltungsbereich der 9. FNP-Änderung zu vergrößern und im Planvorentwurf noch nicht berücksichtigte Teilflächen nordwestlich der Straße „An der Leite“ einzubeziehen. Weiterhin wurde der Markt aufgefordert, in der Planbegründung den Bedarf neuer Wohnbauflächen nachzuweisen. Zusätzlich ergingen Hinweise zur derzeitigen Situation des Plangebietes im Hinblick auf die Anbindung an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs.

·                    Stellungnahme der Familienbeauftragen am LRA Erlangen - Höchstadt vom 29.11.2016 mit Hinweisen zur Ausgestaltung künftiger, im Plangebiet ggf. vorgesehener Spielplätze

·                    Stellungnahme des Kreisbaumeisters vom 20.12.2016 mit der Anmerkung, für die geplanten Bauflächenausweisungen den Bedarfsnachweis zu führen bzw. zu ergänzen und die Größe der geplanten Ausweisung gemischter Bauflächen zu prüfen bzw. diese Planungsabsicht zu begründen.

·                    Stellungnahme der Regierung vom Mittelfranken vom 22.11.2016, in der mit der Planung aus landesplanerischer Sicht das Einverständnis erklärt wird, verbunden mit dem Hinweis, den Umfang der geplanten gemischten Bauflächen zu prüfen

·                    Stellungnahme des Planungsverbandes Region Nürnberg vom 11.11.2016, in der mitgeteilt wird, dass das Planungsvorhaben nicht überörtlich bedeutsam ist

·                    Stellungnahme des WWAs Nürnberg vom 05.12.2016, in der zur Planänderung keine beachtenswerten Äußerungen getätigt werden

·                    Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Fürth) vom 18.11.2016 mit dem Hinweis, dass forstwirtschaftliche Belange nicht tangiert sind und auch aus landwirtschaftlicher Sicht keine Einwendungen erhoben werden

·                    Stellungnahme des Amtes für Ländliche Entwicklung Mittelfranken (Ansbach) vom 08.11.2016, in der mitgeteilt wird, dass gegen die vorgelegte Planung keine Bedenken bestehen

·                    Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes (Geschäftsstelle Nürnberg, Dienststelle Herzogenaurach) vom 09.12.2016 mit den Hinweisen zum Thema „Ausgleichsflächen“, zur Bereitstellung von Ersatzflächen für den Verlust überplanter landwirtschaftlicher Nutzflächen, mit Hinweisen zu landwirtschaftlichen Emissionen und der Vermeidung von Einschränkungen der Erschließung/Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Flächen als Konsequenz der Planung

·                    Stellungnahme des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern e. V. (Geschäftsstelle Nürnberg - Fürth - Erlangen) vom 23.11.2016, in der mit der vorgelegten Planung Einverständnis erklärt wird sowie mit Hinweisen zur Ausgestaltung notwendiger Ausgleichsflächen und dem Vorkommen der Vogelart „Schleiereule“

·                    Stellungnahme der Bayernwerk AG (Netzcenter Bamberg) vom 01.12.2016 mit Hinweisen zu notwendigen Abständen und zu Schutzmaßnahmen bei Pflanzungen in Leitungsnähe

Der Planentwurf der 9. FNP-/LSP-Änderung mit Begründung und Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 19.01.2017 sowie die bisher vorliegenden, oben aufgeführten Stellungnahmen mit umweltrelevanten Informationen liegen in der Zeit vom

13.02.2017 bis 14.03.2017

im Rathaus (Bauamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 8), Hauptstraße 23, 96193 Markt Wachenroth, zu den üblichen und bekannten Dienststunden öffentlich aus und können dort von jedermann kostenfrei eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von jedem beim Markt Wachenroth Anregungen oder Bedenken zur 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Normenkontrollantrag zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof (§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist unzulässig, wenn damit nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wachenroth, 23.01.17
gez. Gleitsmann
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung - Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB -

Der Marktgemeinderat von Wachenroth hat in seiner Sitzung am 01.08.2013 beschlossen, die

8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes“

durchzuführen.

Das betroffene Gebiet liegt am östlichen Ortsrand von Wachenroth.

Der räumliche Änderungsgeltungsbereich wird

im Norden       durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nr. 697, Gmkg. Wachenroth) und durch Wohnbauflächen (Fl.-Nr. 697/9, Gmkg. Wachenroth),

im Süden        durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nr. 691, Gmkg. Wachenroth), durch gewerbliche Bauflächen (Fl.-Nr. 691/1, Gmkg. Wachenroth, Stellplatz- u. Grünflächen der Fa. Murk), durch einen Feld/-Flurweg (Fl.-Nr. 692/1, Gmkg. Wachenroth) und durch einen Graben (Fl.-Nr. 693/1, Gmkg. Wachenroth),

im Westen       durch landwirtschaftliche Nutz- und Gewerbeflächen (Fl.-Nr. 694, Gmkg. Wachenroth), durch eine Erschließungsstraße/Verkehrsfläche (Fl.-Nr. 696/3, Gmkg. Wachenroth) und durch einen Graben (Fl.-Nr. 693, Gmkg. Wachenroth) sowie

im Osten         durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 690, Gmkg. Wachenroth)

begrenzt und umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung (Gmkg.) Wachenroth vollflächig oder teilflächig (TF):

Fl.-Nrn. 691 (TF), 692, 693 (TF) und 696

Die in diesem Bereich im wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan des Marktes Wachenroth bisher dargestellten gewerblichen Bauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO werden im Zuge dieser 8. Änderung in gemischte Bauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO umgewandelt.

Der in der Marktgemeindesitzung vom 19.02.2015 gefasste Feststellungsbeschluss wurde in der Sitzung vom 19.01.2017 aufgehoben, nachdem das Landratsamt Erlangen - Höchstadt im Rahmen der Prüfung der ihm zur Genehmigung vorgelegten Planunterlagen einen beachtlichen Verfahrensfehler dahingehend feststellte, dass die Bekanntmachung für die durchgeführte erneute Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 15.12.2014 - 16.01.2015 die ihr zugedachte Anstoßfunktion nicht erfüllt hätte. Notwendige Angaben zu vorliegenden umweltrelevanten Informationen wären in dieser Bekanntmachung nicht im gebotenen Umfang enthalten gewesen.

Insofern wird die Öffentlichkeit im Zuge der vorliegenden Bekanntmachung über den am 19.01.2017 gefassten Aufhebungsbeschluss in Kenntnis gesetzt, mit dem der Feststellungsbeschluss vom 19.02.2015 aufgehoben wird.

In der Folge wurde der erneute, von der Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner aus Bamberg ausgearbeitete Planentwurf in der Fassung vom 19.01.2017 vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 19.01.2017 gebilligt und für die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB bzw. für die erneute förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

·                    Begründung zum Planentwurf vom 19.01.2017 mit umweltbezogenen Informationen, in wie weit naturschutzfachliche Schutzgebiete, Boden-, Kultur-, Baudenkmale und/oder landschaftsprägende Denkmale vorliegen bzw. von der Planung betroffen sind sowie mit umweltbezogenen Informationen zu den Aspekten „Altlasten“, „Geologie/Baugrund“, „Geothermie“ zu den Belangen des Wassers (Hochwasserschutzgebiete, wassersensible Bereiche, Wasserschutzgebiete, Grundwasser usw.) sowie zu „Sonstigen Schutzgütern“. Weiterhin enthält die Begründung Informationen zu den Themen „Abwasserentsorgung“, „Niederschlagswasser“ und „Trinkwasserversorgung“, zum Thema „Immissionsschutz“ (haustechnische Anlagen, Anwohnerver- und Parkplatzverkehr, Verkehrs- und Gewerbelärm, landwirtschaftliche Emissionen), zum Thema „Artenschutz“, (Empfehlungen im Hinblick auf Vermeidungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen) sowie zu den gestalterischen Zielen der Grünordnung.

·                    Umweltbericht zum Planentwurf vom 19.01.2017 mit umweltbezogenen Informationen bzw. Beschreibungen des Vorhabens, zu Art und Maß des Vorhabens, zum Bedarf an Grund und Boden, zu den natürlichen Grundlagen, zur landschaftlichen Situation und zu bestehenden Nutzungen, zu ggf. vorhandenen Schutzgebieten bzw. schützenswerten Landschaftsteilen, zu den Umweltschutzzielen aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen (Baugesetzbuch, Landesentwicklungsprogramm, Regionalplan, Arten- und Biotopschutzprogramm), mit Beschreibungen und Bewertungen der durch die 8. FNP-Änderung ausgelösten Umweltauswirkungen (inkl. Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes und der Umweltmerkmale bzw. inkl. Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planänderung), mit Ausführungen zu Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bezogen auf die Schutzgüter („Mensch“, „Flora/Fauna“, „Boden“, „Wasser“, „Klima/Luft“, „Landschafts-/Siedlungsbild/Freiraumerhaltung“, „Kultur- und sonstigen Sachgüter“), inkl. einer vorläufigen Abschätzung des Eingriffs- und des Ausgleichsbedarfes, mit Angaben zu ggf. notwendigen Kompensationsflächen und -maßnahmen sowie mit Ausführungen zu alternativen Planungsmöglichkeiten. Der Umweltbericht schließt mit Angaben zu der bei der Erstellung des Berichtes verwendeten Methodik und mit Hinweise auf potenzielle Schwierigkeiten bei der Datenerfassung bzw. auf Datenlücken, mit Angaben zum Monitoring (Überwachung) sowie mit einer allgemein verständlichen Zusammenfassung.

Darüber hinaus liegen folgende Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vor:

·                    Stellungnahme des Landratsamtes (LRA) Erlangen - Höchstadt, Sachgebiet Bauamt II, vom 07.11.2013 mit dem Hinweis, die bisher gewählte Planbezeichnung („8. Flächennutzungsplanänderung“) in die Bezeichnung „8. Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung“ zu ändern, da gemäß BayNatSchG der Landschaftsplan Bestandteil des Flächennutzungsplanes sein muss. Weiterhin wurde darum gebeten, die beabsichtigte Änderung von gewerblichen in gemischte Bauflächen zu begründen, die Belange des Klimaschutzes zu berücksichtigen und den bisher fehlenden Umweltbericht zu erstellen.

·                    Stellungnahme des LRAs Erlangen - Höchstadt, Sachgebiet Bauamt II, vom 10.07.2014, mit der Bitte die Darstellung des Planzeichens 15.6 gemäß Planzeichenverordnung (PlanzV, Umgrenzung der Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) zu verbessern und den gesamten Geltungsbereich mit diesem Planzeichen einzufassen. Erneut wurde darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Nutzungsänderung zu begründen sei.

·                    Stellungnahme des LRAs Erlangen - Höchstadt, Sachgebiet 40 Immissionsschutz, vom 24.06.2014 mit dem Hinweis, den Belangen des Immissionsschutzes sei nicht ausreichend Rechnung getragen. U. a. sei der umgebende Bestand nicht ausreichend dargestellt, müsse jedoch bei der lärmtechnischen Beurteilung berücksichtigt werden. Gebeten wurde gleichfalls darum, im Hinblick auf potenzielle lärmtechnische Belange den gesamten Geltungsbereich mit dem Planzeichen 15.6 einzufassen, um so die Öffentlichkeit auf mögliche immissionsschutzfachliche Probleme hinzuweisen, die dann im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu untersuchen seien.

·                    Stellungnahme des LRAs Erlangen - Höchstadt, Sachgebiet 40 Naturschutz (ohne Datum), in der dem Markt mitgeteilt wird, dass gegen die 8. FNP-Änderung keine Einwände bestehen

·                    Stellungnahmen der Regierung von Mittelfranken vom 06.11.2013 bzw. vom 18.06.2014, in denen mitgeteilt wird, dass gegen die 8. Änderung aus landesplanerischer Sicht keine Einwände bestehen

Der erneute Planentwurf der 8. FNP-/LSP-Änderung mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 19.01.2017 sowie die bisher vorliegenden, oben genannten Stellungnahmen mit umweltrelevanten Informationen liegen in der Zeit vom

13.02.2017 bis 14.03.2017

im Rathaus (Bauamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 8), Hauptstraße 23, 96193 Markt Wachenroth, zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus und können dort von jedermann kostenfrei eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können beim Markt Wachenroth Anregungen oder Bedenken zur 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes von jedem schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Normenkontrollantrag zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof (§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist unzulässig, wenn damit nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wachenroth, 23.01.17
gez. Gleitsmann
Erster Bürgermeister

Rechtsverordnung des Marktes Wachenroth über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2017

vom 12.12.2016

Der Markt Wachenroth erlässt auf Grund § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 02.06.2003 (BGBl. I, S. 744) in Verbindung mit § 11 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen
(Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl. 2004, S. 239) in der jeweils geltenden Fassung folgende

Rechtsverordnung

§ 1

Die Verkaufsstellen im gesamten Gemeindegebiet dürfen an folgenden Sonn- bzw. Feiertagen zu den festgelegten Zeiten geöffnet sein:

Sonntag, den 02. April 2017              von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Sonntag, den 28. Mai 2017               von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Dienstag, den 03. Oktober 2017      von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Sonntag, den 15. Oktober 2017       von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr

§ 2

§ 17 des Ladenschlussgesetzes, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutz­- gesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 3

Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 Ladenschlussgesetzes dar.

 § 4

 Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt am 31.12.2017 außer Kraft.

Wachenroth, den 12.12.2016

Markt Wachenroth

gez.

Gleitsmann

Erster Bürgermeister

Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 126 auf dem Grundstück Flurnummer 1343 in der Gemarkung Schirnsdorf.

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt teilt mit, dass der immissionsschutzrechtliche Antrag der WWS Projektbau GmbH & Co KG, Neue Straße 17a, 91457 Markt Erlbach, zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 126 auf dem Grundstück Flurnummer 1343 in der Gemarkung Schirnsdorf mit Bescheid vom 19.12.2016 genehmigt wurde. Die Genehmigung mit den dazugehörigen Unterlagen kann während der Öffnungszeiten beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, Zimmer 206, eingesehen werden.


Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Umweltamt

Höchstadt a. d. Aisch, 20.12.2016

S. Kaiser

Fachbereichsleiterin

Bekanntmachung Vollzug der Wassergesetze

Vollzug der Wassergesetze;

Abwasseranlage Markt Wachenroth: Anschluss der Mischwasserkanalisation der Ortsteile Warmersdorf und Buchfeld an die Kläranlage Wachenroth

Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser

 

Dem Markt Wachenroth wurde mit Bescheid vom 23.09.2016, Az. 40 6410 die (gehobene) Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus drei Entlastungsbauwerken in den Ortsteilen Buchfeld und Warmersdorf in den Ailsbach und Heichtweihergraben erteilt.

 

Die Einleitung von Mischwasser in den Ailsbach (Gewässer III. Ordnung) und in den Heichtweihergraben (Gewässer III. Ordnung) stellen oberirdische Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar.

 

Ein Abdruck des Bescheides liegt mit Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung der Pläne in der Zeit vom

 

                                         07.11.2016 bis einschließlich 21.11.2016

 

bei folgenden Stellen während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

 

* Markt Wachenroth, Bauamt, Hauptstr. 23, 96193 Wachenroth

* beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Zimmer 205, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt

 

Dieser Bekanntmachungstext und die Antragsunterlagen werden gemäß Art. 27 a BayVwVfG auch auf der Website des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt eingestellt.

 

Der Bescheid wird eingestellt unter:

www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/bekanntmachungen.html

Die Antragsunterlagen werden eingestellt unter:

www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/auslegungsunterlagen/wachenroth.html

 

Der Bescheid des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 23.09.2016, Az. 40 6410, wurde dem Träger des Vorhabens und den bekannten Betroffenen zugestellt.

 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (Art. 69 BayWG i.V.m. Art. 74 Abs. 4 BayVwVfG).

 

Gegen den o.g. Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Diesbezüglich wird auf die Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen.

 

 

Höchstadt, 06.10.2016

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Sachgebiet 40

-Umweltamt-

 

Angela Bauer

Bekanntmachung "Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet" - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB -

Der Marktgemeinderat von Wachenroth hat in seiner Sitzung am 16.06.2016 die 3. Änderung des Bebauungsplanes (BBP) Nr. 9a mit integriertem Grünordnungsplan (GOP) mit der Bezeichnung

„Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Wachenroth“

beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im amtlichen Mitteilungsblatt vom 08.07.2016 (Nr. 212/ KW 27) ortsüblich bekannt gemacht.

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.10.2016 erfolgte ein Änderungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss vom 16.06.2016. Dieser wurde notwendig, nachdem im Nachgang zur Sitzung der am 16.06.2016 beschlossene Geltungsbereich vergrößert wurde.

Der nunmehr maßgebende räumliche Geltungsbereich des BBPs/GOPs wird

im Norden       durch Feld- und Flurwege (Fl.-Nrn. 690, 700, 703, alle Gmkg. Wachenroth),

im Süden        durch einen Graben (Fl.-Nr. 701/25, Gmkg. Wachenroth), durch gewerbliche Bauflächen auf den Fl.-Nrn. 696/1, 694 und 691 (Gmkg. Wachenroth, Fl.-Nr. 694 derzeit teilweise und Fl.-Nr. 691 vollflächig landwirtschaftlich genutzt),

im Westen       durch Siedlungsflächen (Wohnbebauung, „Am Schafberg“), durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Acker, Fl.-Nr. 702, Gmkg. Wachenroth), durch gewerbliche Bauflächen (Fl.-Nr. 694, Gmkg. Wachenroth) und durch die Straße „An der Leite“ (Fl.-Nr. 696/3, Gmkg. Wachenroth) sowie

im Osten         durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 690, Gmkg. Wachenroth)

begrenzt und umfasst vollflächig oder teilflächig (TF) die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.-Nrn.) 691 (TF), 691/1 (TF), 692, 692/1 (TF), 693 (TF), 693/1 (TF) 696, 696/3 (TF), 697, 697/1, 697/2, 697/3, 697/4, 697/5, 697/6, 697/7, 697/8, 697/9, 697/10, 698, 699, 700 (TF), 700/2 (TF) und 702 (TF) der Gemarkung (Gmkg.) Wachenroth.

Die Flächen des Änderungsgeltungsbereiches sollen als „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 BauNVO und als „Mischgebiet“ gemäß § 6 BauNVO ausgewiesen werden.

Der Planvorentwurf in der Fassung vom 13.10.2016 wurde von der Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner aus Bamberg ausgearbeitet und vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 13.10.2016 für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

Die Aufstellung des BBPs/GOPs erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB gemeinsam mit der hierfür notwendigen 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Der Aufstellungsbeschluss sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die 9. Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung wurden gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Der Planvorentwurf mit Begründung in der Fassung vom 13.10.2016 liegt in der Zeit vom

07.11.2016 - 09.12.2016

im Rathaus (Bauamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 8), Hauptstraße 23, 96193 Markt Wachenroth, zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus und kann von jedermann eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können beim Markt Wachenroth Anregungen oder Bedenken zum BBP schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes"

- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB -

und

- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB -

Der Marktgemeinderat von Wachenroth hat in seiner Sitzung am 13.10.2016 beschlossen, die

„9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes“

durchzuführen.

Der räumliche Änderungsgeltungsbereich wird

im Norden       durch eine Grünfläche (Fl.-Nr. 699, Gmkg. Wachenroth) und durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 690, Gmkg. Wachenroth),

im Süden        durch Wohnbauflächen (Fl.-Nrn. 697/1, 697/6, 697/7 und 697/9, alle Gmkg. Wachenroth), durch eine öffentliche Grünfläche (Fl.-Nr. 697/8, Gmkg. Wachenroth) sowie durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nr. 698, Gmkg. Wachenroth),

im Westen       durch die Straße „An der Leite“ (Fl.-Nr. 700, Gmkg. Wachenroth) sowie

im Osten         durch einen Feld-/Flurweg (Fl.-Nr. 690, Gmkg. Wachenroth) bzw. durch landwirtschaftliche Nutzflächen (Fl.-Nrn. 698 und 697, beide Gmkg. Wachenroth) begrenzt und umfasst vollflächig oder teilflächig (TF) die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 697/2, 697/3, 697/4 (TF), 697/5 (TF), 697/10 und 698 (TF) der Gemarkung (Gmkg.) Wachenroth.

Die bisherige Darstellung gemischter Bauflächen wird im Zuge der 9. Änderung in Wohnbauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO umgewandelt.

Der Planvorentwurf in der Fassung vom 13.10.2016 wurde von der Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner aus Bamberg ausgearbeitet und vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 13.10.2016 für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

Die 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 a „Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Wachenroth“. Der Aufstellungsbeschluss sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9a „Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Wachenroth“ wurden gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Der Planvorentwurf mit Begründung in der Fassung vom 13.10.2016 liegt in der Zeit vom

07.11.2016 - 09.12.2016

im Rathaus (Bauamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 8), Hauptstraße 23, 96193 Markt Wachenroth, zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus und kann von jedermann eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können beim Markt Wachenroth Anregungen oder Bedenken zur 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Bekanntmachung Vollzug der Wassergesetze; Abwasseranlage Markt Wachenroth: Anschluss der Mischwasserkanalisation der Ortsteile Warmersdorf und Buchfeld an die Kläranlage Wachenroth

Der Markt Wachenroth beantragt für die Einleitung von Mischwasser aus drei Entlastungsbauwerken in den Ortsteilen Buchfeld und Warmersdorf in den Ailsbach und Heichtweihergraben eine wasserrechtliche Erlaubnis (gehobene) gem. § 15 WHG.
Die Einleitung von Mischwasser in den Ailsbach (Gewässer III. Ordnung) und in den Heichtweihergraben (Gewässer III. Ordnung) stellen oberirdische Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar.

Der Plan liegt in der Zeit vom

09.05.2016 bis einschließlich 10.06.2016

bei folgenden Stellen während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

* Markt Wachenroth, Bauamt, Hauptstr. 23, 96193 Wachenroth

* beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Zimmer 205, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt

Dieser Bekanntmachungstext und die Antragsunterlagen werden gemäß Art. 27 a BayVwVfG auch auf der Website des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt eingestellt.

Der Bekanntmachungstext wird eingestellt unter:

www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/bekanntmachungen.html

Die Antragsunterlagen werden eingestellt unter:

www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/auslegungsunterlagen/wachenroth.html

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis spätestens 27.06.2016 bei den folgenden Stellen schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienststunden erhoben werden:

* Markt Wachenroth, Bauamt, Hauptstr. 23, 96193 Wachenroth

* beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Zimmer 205, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Über die rechtzeitig erhobenen Einwendungen findet ein Erörterungstermin statt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Höchstadt, 11.04.2016
Landratsamt Erlangen-Höchstadt
Sachgebiet 40
-Umweltamt-
Angela Bauer

Mariä Himmelfahrt - Feiertag in Wachenroth

Für die Festlegung, in welchen bayerischen Gemeinden Mariä Himmelfahrt gesetzlicher Feiertag ist, stellt nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) das Landesamt f. Statistik und Datenverarbeitung nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung fest, in welchen Gemeinden entweder mehr katholische oder mehr evangelische Einwohner ihren Wohnsitz hatten. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Feiertagsgesetz ist Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag, wenn sich die Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde überwiegend aus Angehörigen der katholischen Kirche zusammensetzt.

Nach den im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten hatten zum Zensusstichtag, dem 09. Mai 2011 im Markt Wachenroth 1111 katholische und 611 evangelische Einwohner ihren Wohnsitz.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Feiertagsgesetz geben wir hiermit bekannt, dass in Wachenroth am 15.08.2015 ein gesetzlicher Feiertag ist.

Ihre Gemeindeverwaltung

Bekanntmachung 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Marktgemeinde Wachenroth - Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Bekanntmachung über die Absicht, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen - Aufstellungsbeschluss gemäß §2 Abs. 1 BauGB-

Der Marktgemeinderat von Wachenroth hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung mit der Bezeichnung

„Einbeziehungssatzung Warmersdorf“

beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich wird

im Norden      durch einen Feld-/Flurweg bzw. eine Erschließungsstraße,
im Süden        durch einen Feld-/Flur-/Wiesenweg bzw. landwirtschaftliche
                       Nutzflächen,
im Westen      durch landwirtschaftliche Nutzflächen sowie
im Osten         durch einen Feld-/Flur-/Wiesenweg bzw. durch Wohnbebauung

begrenzt und beinhaltet vollständig die Fl.-Nrn. 95/2, 95/3 und 97 sowie teilweise Flächen der Fl.-Nr. 98 (alle Gemarkung Warmersdorf).

Es ist die Ausweisung eines Baurechtes für maximal zwei Wohngebäude geplant.

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner in Bamberg beauftragt worden.

Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden können, wird die Marktgemeinde Wachenroth Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. Hierauf wird durch eine gesonderte Bekanntmachung hingewiesen werden.

Wachenroth, 09.01.14

gez. Gleitsmann Friedrich

1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) des Marktes Wachenroth v. 02.08.13

Aufgrund der Art. 23 und 24 der Bayerischen Gemeindeordnung
(GO) und der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
erlässt der Markt Wachenroth folgende Satzung zur Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom
27.03.2012

§ 1
Satzungsänderung

§ 10 (Einleitungsgebühr) Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„²Die Gebühr beträgt 2,20 EUR pro Kubikmeter Abwasser.“

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Wachenroth, 02.08.2013
Markt Wachenroth
gez. GLEITSMANN, Erster Bürgermeister

Bekanntmachung über die Absicht den Flächennutzungsplan zu ändern (§ 2 i.V.m. § 5 BauGB)

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.08.2013 beschlossen, den bestehenden Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 9a „Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Wachenroth“ zu ändern (8. Änderung).

Betroffen von der Änderung sind die Grundstücke Flurnummern 692, 696 und eine Teilfläche aus Flurnummer 693 sowie die nördliche Teilfläche des Grundstückes Flurnummer 691, jeweils Gemarkung Wachenroth. Die Grenze des Änderungsbereiches befindet sich nördlich und östlich des bestehenden Gewerbegebietes und südlich des Mischgebietes. Die bisher als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche soll als Mischgebiet nach § 6 BauNVO ausgewiesen werden.

Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner in Bamberg beauftragt worden.

Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden können, wird der Markt Wachenroth die Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. Nach Erstellung des Planentwurfs wird der Entwurf samt Begründung öffentlich ausgelegt. Hierauf wird durch Bekanntmachung hingewiesen.

Wachenroth, den 02.08.2013

Markt Wachenroth

gez. Friedrich Gleitsmann

Erster Bürgermeister

Bekanntmachung über die Absicht einen Bebauungsplan zu ändern - Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat hat am 14.05.2013 beschlossen, für das Gebiet

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9a „Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Wachenroth“

den Bebauungsplan zu ändern.

Der Änderungsbereich liegt nördlich der geplanten Erschließung (Wendeanlage).
Die Verkehrsführung wurde geändert und ein Teil des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet abgeändert.

Ein Planentwurf ist von der Ingenieuraktiengesellschaft Höh­nen & Partner in Bamberg ausgearbeitet worden. Er wurde mit der Begründung vom Marktgemeinderat am 14.05.2013 gebilligt.

Zum Umweltbericht liegen Stellungnahmen zu Lärmimmissionen vor.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung liegt in der Zeit vom 29.07.2013 bis 30.08.2013 im Rathaus Hauptstraße 23 in 96193 Wachenroth öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zum Bebauungsplan vorgebracht werden. Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der abschließenden Beratung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass Anträge nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig sind, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wachenroth, 10.07.2013
gez. Gleitsmann

Bekanntmachung über die Absicht den Flächennutzungsplan zu ändern (§2 i. V. m. §5 Abs. 2b BauGB)

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.01.2013 beschlossen, den bestehenden Flächennutzungsplan zu ändern (7. Änderung).

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst das im Regionalplan liegende Vorranggebiet für Windkraftanlagen (WK 36), das zum Teil auch auf dem Gebiet des Marktes Wachenroth liegt, und den im Regionalplan ausgewiesenen Vorbehaltsgebieten für Windkraftanlagen (WK 45 und 46) die ebenfalls vollständig bzw. teilweise im Gemeindegebiet des Marktes Wachenroth liegen.

Das Vorranggebiet WK 36 liegt im Bereich „Ochsenmarter“ südlich der Bundesautobahn A3, an der südöstlichen Gemeindegrenze zum Markt Lonnerstadt und dem gemeindefreien Gebiet „Birkach“ und umfasst vollständig die Grundstücke Flurnummern 186, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 194 und 195 und teilweise die Grundstücke Flurnummern 183, 187, 196 und 197, Gemarkung Weingartsgreuth. Das Vorbehaltsgebiet WK 45 liegt im Bereich „Grasrangen“ an der nördlichsten Gemeindegrenze zu Mühlhausen/Decheldorf und Schlüsselfeld/Reichmannsdorf und betrifft die Flurnummern 1565 bis 1567 und 1592 bis 1602, Gemarkung Wachenroth. Das Vorbehaltsgebiet WK 46 liegt im Bereich „Buttermilch“ und „Schellenberg“ nördlich der Bundesautobahn A 3 an der westlichen Gemeindegrenze zu Schlüsselfeld/Lach.

Zur Sicherung der Planungshoheit und um eine wirtschaftliche und sinnvolle Standortzuweisung zu ermöglichen soll ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden (§ 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch). Für das Gebiet des Marktes Wachenroth sollen ausschließlich in der Vorrangfläche WK 36 und den Vorbehaltsflächen WK 45 und 46 die Errichtung von Windkraftanlagen zulässig sein.

Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden können, wird der Markt Wachenroth die Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. Nach Erstellung des Planentwurfs wird der Entwurf samt Begründung öffentlich ausgelegt. Hierauf wird durch Bekanntmachung hingewiesen.

Wachenroth, den 08.05.2013

Markt Wachenroth
Friedrich Gleitsmann
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung nach Art. 32 Abs. 1 Satz 4 des bayerischen Meldegesetzes über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Kommunalwahl sowie Europawahl 2014

Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 16. März 2014 und der Europawahl am 25. Mai 2014 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 MeldeG). Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu widersprechen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG).

Dieser Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt Wachenroth, Hauptstraße 23, Zimmer 2, 96193 Wachenroth; Tel.: 09548/98202613; E-Mail: info@wachenroth.de abgegeben werden.

Die Auskunftserteilung darf erfolgen, sofern die Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten nicht widersprochen haben (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG).

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wachenroth, den 12.06.13
Friedrich Gleitsmann
Erster Bürgermeister         

 

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